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Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Selbstverständnis und Ziele

Selbstverständnis und Ziele der Frankfurter Initiative

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. (siehe dazu aktuelle Zahlen)

Frankfurt a.M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage.
Seit 2005 ist das US-Konsulat in Frankfurt a.M. in dem ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu Bericht in der FR - siehe auch unter dieDatenschützer RheinMain).

Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen "Vault 7" von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen (siehe dazu entsprechenden Beitrag aus Netzpolitik.org).

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für uns im Fokus, wie der Dagger-Complex in Darmstadt-Griesheim.

Wir wollen gegen diese Geheimdienstaktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren

Siehe dazu auch:
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Daraus wollen wir konkrete Einzelforderungen ableiten, z.B. bezüglich

  • Zusammenarbeit des BND mit NSA und CIA
  • individuelle IT-Sicherheit
  • Cyberwar-Aufrüstung der Bundeswehr

Gründe für Spionagetätigkeiten sind:

  • Cyberwar-Aktivitäten
  • individuelle politische Manipulation
  • individuelle Disziplinierung
  • Wirtschaftsspionage
 
Wir trauern um Ursula Schumm-Garling
(20.3.1938 – 20.4.2021)

Wir trauern um Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling. Die profilierte Sozialwissenchaftlerin legt auch seit ihrer Emeritierung noch regelmäßig Richtungsweisende Beiträge vor wie „Frauenarbeit in der Coronapandemie“ oder “Frauen in der DDR und der BRD-ein Vergleich“. Gleichwohl war sie bis zuletzt auch eine von uns, die wir uns eher in den sozialen und demokratischen Bewegungen engagieren. Stets war sie dabei, beim Ostermarsch, bei gewerkschaftlichen Aktionen, dem Kampf gegen Rechts, den Sozialforen oder wenn es um Frauenrechte ging. Sie gehörte einfach dazu und wird uns deshalb umso mehr fehlen. Unsere langjährige politisch-theoretische Weggefährtin Ursula Schumm-Garling ist im Alter von 83 Jahren in Berlin verstorben.  Alle, die mit ihr gemeinsam gekämpft haben, haben sie als kluge und engagierte Mitkämpferin (im wissenschaftlichen Disput, in Organisationen wie der DFU oder der LINKEN, bei den Ostermärschen, in vielen Podien, als Streiterin für die Frauenrechte, …) erlebt. 

Eine Traueranzeige soll am 8.5. 2021 in der Frankfurter Rundschau und im Rhein-Main-Media-Verbund erscheinen.

Unterstützerinnen melden sich bei Gudrun Schmidt Gudrun.SchmidtFfm@t-online.de.

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