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Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Selbstverständnis und Ziele

Selbstverständnis und Ziele der Frankfurter Initiative

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. (siehe dazu aktuelle Zahlen)

Frankfurt a.M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage.
Seit 2005 ist das US-Konsulat in Frankfurt a.M. in dem ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu Bericht in der FR - siehe auch unter dieDatenschützer RheinMain).

Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen "Vault 7" von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen (siehe dazu entsprechenden Beitrag aus Netzpolitik.org).

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für uns im Fokus, wie der Dagger-Complex in Darmstadt-Griesheim.

Wir wollen gegen diese Geheimdienstaktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren

Siehe dazu auch:
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Daraus wollen wir konkrete Einzelforderungen ableiten, z.B. bezüglich

  • Zusammenarbeit des BND mit NSA und CIA
  • individuelle IT-Sicherheit
  • Cyberwar-Aufrüstung der Bundeswehr

Gründe für Spionagetätigkeiten sind:

  • Cyberwar-Aktivitäten
  • individuelle politische Manipulation
  • individuelle Disziplinierung
  • Wirtschaftsspionage

Der 8. Mai 2022 mahnt: Die Waffen nieder

PDF-Logo.jpg Flyer

8. Mai 1945: Endlich, die Waffen schweigen in Europa. Der deutsche Faschismus ist
militärisch besiegt. Diese Befreiung Europas vom Joch des NS-Regimes war nur möglich durch den antifaschistischen Widerstand und außergewöhnliche politische, diplomatische und militärische Anstrengungen der Anti-Hitler-Koalition, eine historisch einmalige Verbindung so unterschiedlicher Mächte wie der USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien. ......

Programm am 8. Mai 2022
Vormittags in der gesamten Stadt: Frankfurt wird ein Blumenmeer | Wir gedenken der Opfer des NS-Regimes und der Widerstandskämpfer*innen mit Blumen an Gedenktafeln, Gedenkstätten und Stolpersteinen.
Paulsplatz
12:00 Uhr Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes an der Paulskirche
Römerberg
Ab 12:00 Uhr Die beteiligten Organisationen stellen sich mit Infoständen vor
13:00 Uhr Eröffnung der Befreiungsfeier
Schultheater-Studio: Prolog „Damals war es Friedrich“
(Zeitzeugengespräch mit „Sonny“ Sonneberg)
Endlich: Gedenkstätte KZ Katzbach in den Adler-Werken mit Thomas Altmeyer
13:45 Uhr Microphone Mafia
14:30 Uhr Schultheater-Studio: Epilog „Damals war es Friedrich“
Vergessen: Roma und Sinti im Widerstand gegen das NS-Regime
15:15 Uhr Luna de Paita
16:00 Uhr Abschluss

 

 

Kurden-Demonstrationen nach wie vor kriminalisiert - auch zum Ostermarsch in Frankfurt
Am Rande der Ootermarschkundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am 18.04.2022 nahm die Polizei einen kurdischen Teilnehmer fest wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, welches das Zeigen verbotener Symbole und Fahnen unter Strafe stellt. Es ging dabei um Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte der Autonomiebehörden in Nordostsyrien YPG und YPJ, Rojava-Fahnen und die der kurdischen Frauengemeinschaften (Komalen Jinen Kurdistan, KJK). Es droht eine Strafanzeige und die mitgeführetn Fahnen wurden beschlagnahmt. Auch der Hinweis auf ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 konnte die Polizei nicht davon abbringen, von einer strafbaren Handlung auszugehen.
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