Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung
75 Jahre Landesverfassung Hessen
Veranstaltung vom 21.11.2021 im
Gewerkschaftshaus Frankfurt
Videoaufzeichnung abrufbar unter http://ul.to/ztstv0dg
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Vorankündigung:
Hiroshimatag am Samstag, den 6.8.2022
Foto: Kundgebung am 6.8.2021
Kurden-Demonstrationen nach wie vor kriminalisiert - auch zum Ostermarsch in Frankfurt
Am Rande der Ootermarschkundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am 18.04.2022 nahm die Polizei einen kurdischen Teilnehmer fest wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, welches das Zeigen verbotener Symbole und Fahnen unter Strafe stellt. Es ging dabei um Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte der Autonomiebehörden in Nordostsyrien YPG und YPJ, Rojava-Fahnen und die der kurdischen Frauengemeinschaften (Komalen Jinen Kurdistan, KJK). Es droht eine Strafanzeige und die mitgeführetn Fahnen wurden beschlagnahmt. Auch der Hinweis auf ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 konnte die Polizei nicht davon abbringen, von einer strafbaren Handlung auszugehen.
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