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Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

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Initiative gegen Datenspionage

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. (siehe dazu aktuelle Zahlen)

Frankfurt a.M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage.
Seit 2005 ist das US-Konsulat in Frankfurt a.M. in dem ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu Bericht in der FR - siehe auch unter dieDatenschützer RheinMain).

Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen "Vault 7" von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen (siehe dazu entsprechenden Beitrag aus Netzpolitik.org).

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für uns im Fokus, wie der Dagger-Complex in Darmstadt-Griesheim.

Wir wollen gegen diese Geheimdienstaktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren

Siehe dazu auch:
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Daraus wollen wir konkrete Einzelforderungen ableiten, z.B. bezüglich

  • Zusammenarbeit des BND mit NSA und CIA
  • individuelle IT-Sicherheit
  • Cyberwar-Aufrüstung der Bundeswehr

Gründe für Spionagetätigkeiten sind:
- Cyberwar-Aktivitäten
- individuelle politische Manipulation
- individuelle Disziplinierung
- Wirtschaftsspionage

Vorankündigung:

Hiroshimatag am Samstag, den 6.8.2022

Foto: Kundgebung am 6.8.2021

 

 

 

Kurden-Demonstrationen nach wie vor kriminalisiert - auch zum Ostermarsch in Frankfurt
Am Rande der Ootermarschkundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am 18.04.2022 nahm die Polizei einen kurdischen Teilnehmer fest wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, welches das Zeigen verbotener Symbole und Fahnen unter Strafe stellt. Es ging dabei um Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte der Autonomiebehörden in Nordostsyrien YPG und YPJ, Rojava-Fahnen und die der kurdischen Frauengemeinschaften (Komalen Jinen Kurdistan, KJK). Es droht eine Strafanzeige und die mitgeführetn Fahnen wurden beschlagnahmt. Auch der Hinweis auf ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 konnte die Polizei nicht davon abbringen, von einer strafbaren Handlung auszugehen.
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