Initiative gegen Datenspionage

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. (siehe dazu aktuelle Zahlen)

Frankfurt a.M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage.
Seit 2005 ist das US-Konsulat in Frankfurt a.M. in dem ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu Bericht in der FR - siehe auch unter dieDatenschützer RheinMain).

Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen "Vault 7" von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen (siehe dazu entsprechenden Beitrag aus Netzpolitik.org).

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für uns im Fokus, wie der Dagger-Complex in Darmstadt-Griesheim.

Wir wollen gegen diese Geheimdienstaktivitäten

Siehe dazu auch:
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Daraus wollen wir konkrete Einzelforderungen ableiten, z.B. bezüglich

Gründe für Spionagetätigkeiten sind:
- Cyberwar-Aktivitäten
- individuelle politische Manipulation
- individuelle Disziplinierung
- Wirtschaftsspionage